Scheinselbstständigkeit: Woran du sie erkennst und wie du dich absicherst

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Was ist Scheinselbstständigkeit?

Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn jemand als Selbstständiger auftritt und Rechnungen schreibt, tatsächlich aber wie ein Angestellter arbeitet. Rechtlich ist das dann eine Beschäftigung, mit Sozialversicherungs­pflicht. Das Sozialrecht definiert Beschäftigung in § 7 Abs. 1 SGB IV als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Als Anhaltspunkte nennt das Gesetz eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Das Thema betrifft Gründerinnen und Gründer häufiger, als man denkt. Typisch ist der Start mit einem großen Kunden, oft dem früheren Arbeitgeber. Das ist erlaubt. Problematisch wird es, wenn sich an der Arbeit selbst nichts ändert: gleicher Schreibtisch, gleiche Zeiten, gleiche Vorgesetzte, nur dass jetzt eine Rechnung statt einer Lohnabrechnung kommt.

Woran erkennt man Scheinselbstständigkeit?

Man erkennt Scheinselbstständigkeit am Gesamtbild der tatsächlichen Arbeit, nicht an einem einzelnen Merkmal und nicht am Vertragstext. Die Deutsche Rentenversicherung nennt typische Hinweise. Dazu kommen Kriterien, die das Bundessozialgericht in seiner Rechtsprechung entwickelt hat.

• Du musst Weisungen des Auftraggebers zu Zeit, Ort und Art der Arbeit uneingeschränkt befolgen.
• Du hast feste Arbeitszeiten oder bist in Dienstpläne eingebunden.
• Du lieferst in kurzen Abständen detaillierte Berichte ab.
• Du arbeitest in den Räumen des Auftraggebers oder an Orten, die er bestimmt.
• Du musst seine Hard- und Software nutzen, über die er dich kontrollieren kann.
• Du trägst kein eigenes unternehmerisches Risiko, weil du nach Zeit bezahlt wirst, egal wie das Ergebnis ist.
• Du hast keine eigenen Betriebsmittel, keine eigenen Geschäftsräume, keine eigene Kundenakquise.
• Du bekommst bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Je mehr Punkte zutreffen, desto eher liegt eine Beschäftigung vor. Für echte Selbstständigkeit sprechen dagegen ein eigenes Unternehmerrisiko, freie Zeiteinteilung, eigene Werbung, mehrere Auftraggeber, eigene Mitarbeitende sowie das Recht, Aufträge abzulehnen oder Dritte einzusetzen. Laut DRV gehen die tatsächlichen Verhältnisse vor, wenn sie vom Vertrag abweichen.

Wie läuft die Statusfeststellung bei der Clearingstelle ab?

Die Statusfeststellung ist ein Antragsverfahren, in dem die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund verbindlich klärt, ob du selbstständig oder beschäftigt bist. Rechtsgrundlage ist § 7a SGB IV. Antragsberechtigt sind die Beteiligten, also du als Auftragnehmer oder dein Auftraggeber. Das Verfahren ist laut DRV kostenfrei und dauert im Durchschnitt etwa drei Monate.

1. Antrag stellen. Schriftlich oder elektronisch, online über den Antrag V0027 der DRV. Das geht auch schon vor Beginn der Tätigkeit.
2. Unterlagen einreichen. Alle Vereinbarungen zum Auftragsverhältnis, etwa Honorar- oder Rahmenverträge, dazu eine Beschreibung der Tätigkeit und mündlicher Absprachen.
3. Anhörung. Vor der Entscheidung bekommen die Beteiligten Gelegenheit, sich zu äußern. Die DRV setzt Fristen für fehlende Unterlagen.
4. Bescheid. Die DRV würdigt alle Umstände des Einzelfalls und entscheidet. Andere Versicherungsträger sind daran gebunden.
5. Widerspruch. Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung haben aufschiebende Wirkung. Im Widerspruchsverfahren kannst du eine mündliche Anhörung beantragen.

Zwei Regeln sind für Gründer besonders interessant. Erstens die Entscheidung vor Aufnahme der Tätigkeit (§ 7a Abs. 4a SGB IV): Grundlage sind dann die schriftlichen Vereinbarungen und die geplante Durchführung. Ändert sich innerhalb eines Monats nach Beginn etwas, musst du es melden. Zweitens die Monatsfrist (§ 7a Abs. 5 SGB IV): Stellst du den Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit, beginnt eine festgestellte Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung. Voraussetzung ist deine Zustimmung. Außerdem brauchst du für die Zeit dazwischen eine Absicherung gegen Krankheit sowie fürs Alter, die den gesetzlichen Leistungen entspricht.

Für Lehrkräfte, Dozentinnen und Dozenten gibt es eine eigene Übergangsregelung: Nach § 127 SGB IV entsteht bis zum 31. Dezember 2027 keine Versicherungspflicht aus einer Beschäftigung, wenn beide Seiten bei Vertragsschluss von Selbstständigkeit ausgegangen sind und die Lehrkraft zustimmt.

Welche Folgen hat Scheinselbstständigkeit?

Die Folgen treffen vor allem den Auftraggeber, weil er als Arbeitgeber gilt und den gesamten Sozialversicherungs­beitrag nachzahlen muss. Das betrifft Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosen­versicherung. Den Anteil, der eigentlich auf den Beschäftigten entfällt, darf er nach § 28g SGB IV grundsätzlich nur von den nächsten drei Lohnzahlungen abziehen. Für die Vergangenheit trägt er ihn in der Regel selbst.

Folge	Was gilt
Nachzahlung	Beiträge verjähren nach vier Jahren ab Ende des Fälligkeitsjahres, vorsätzlich vorenthaltene erst nach 30 Jahren (§ 25 SGB IV).
Säumniszuschläge	1 % für jeden angefangenen Monat (§ 24 SGB IV). Sie entfallen, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass er die Zahlungspflicht unverschuldet nicht kannte.
Strafrecht	Wer als Arbeitgeber Beiträge vorenthält, riskiert nach § 266a StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Für dich als Auftragnehmer	Du giltst rückwirkend als beschäftigt. Deine Selbstständigkeit steht damit infrage, ebenso Fördergeld, das an eine hauptberufliche Selbstständigkeit geknüpft ist.

Auch für dich hat eine Umqualifizierung Nebenwirkungen. Steuerlich können Fragen zu bereits ausgewiesener Umsatzsteuer und zur Lohnsteuer entstehen. Kläre sie im Einzelfall mit deiner Steuerberatung. Arbeitsrechtlich kann eine Beschäftigung Ansprüche auf Urlaub oder Kündigungsschutz auslösen, das klären am Ende die Arbeitsgerichte. Wichtig für Gründer aus der Arbeitslosigkeit: Der Gründungszuschuss setzt eine echte hauptberufliche Selbstständigkeit voraus. Wer faktisch beim Ex-Arbeitgeber weiterarbeitet, riskiert Ärger mit der Agentur für Arbeit.

Was sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige?

Arbeitnehmerähnliche Selbstständige sind echte Selbstständige, die trotzdem in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Das regelt § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Zwei Voraussetzungen müssen zusammenkommen: Du beschäftigst im Zusammenhang mit deiner Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungs­pflichtigen Arbeitnehmer. Außerdem bist du auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Geringfügig Beschäftigte zählen dabei nicht als Arbeitnehmer.

Diese Rentenpflicht ist keine Strafe, sondern eine Schutzregel. Sie gilt unabhängig davon, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt. Wenn du betroffen bist, musst du dich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Rentenversicherung melden (§ 190a SGB VI).

• Beitrag: Laut DRV beträgt der Beitragssatz derzeit 18,6 %. Statt des Regelbeitrags kannst du einen einkommensgerechten Beitrag zahlen. In den ersten drei Kalenderjahren nach Aufnahme der Tätigkeit ist der halbe Regelbeitrag möglich.
• Befreiung für Gründer: Nach § 6 Abs. 1a SGB VI kannst du dich für drei Jahre nach der erstmaligen Aufnahme einer solchen Tätigkeit befreien lassen. Das gilt entsprechend für eine zweite Existenzgründung, nicht aber für eine bloße Umbenennung.
• Ab 58: Wer nach einer früheren Selbstständigkeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres erstmals so versicherungs­pflichtig wird, kann sich ebenfalls befreien lassen.

Was die Rentenpflicht konkret kostet und wann sie sich trotzdem lohnt, erklärt der Ratgeber Rentenversicherung für Selbstständige.

Wie schützt du dich als Gründer vor Scheinselbstständigkeit?

Am besten schützt du dich, indem du dein Geschäft von Anfang an wie ein Unternehmen aufstellst und das auch dokumentierst. Dazu gehört mehr als ein Gewerbeschein. Es geht um die Frage, ob du am Markt auftrittst oder nur einem Kunden deine Arbeitskraft zur Verfügung stellst.

• Mehrere Kunden gewinnen oder das zumindest aktiv versuchen, mit eigener Website, Angeboten und Akquise.
• Ergebnisse vereinbaren statt Anwesenheit: Projekte, Werke, Pauschalen.
• Eigene Arbeitsmittel, eigene Arbeitszeit, eigener Arbeitsort, wo immer das möglich ist.
• Keine Eingliederung in Dienstpläne, interne E-Mail-Verteiler oder Urlaubslisten des Kunden.
• Bei einem dominanten Kunden früh die Statusfeststellung prüfen, idealerweise vor dem Start oder innerhalb eines Monats danach.

Ob du ein Gewerbe anmeldest oder freiberuflich arbeitest, ändert an der Frage der Scheinselbstständigkeit nichts. Trotzdem lohnt es sich, das sauber zu klären, siehe Freiberufler oder Gewerbe. Auch die Rechtsform schützt nicht automatisch: Selbst Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können als beschäftigt gelten, wenn sie die Entscheidungen der Gesellschaft nicht maßgeblich bestimmen können, etwa ohne Mehrheit oder umfassende Sperrminorität. Entscheidend ist der Einzelfall. Meldet ein Arbeitgeber einen geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter an, muss die Einzugsstelle ohnehin ein Status­feststellungs­verfahren beantragen (§ 7a Abs. 1 SGB IV). Einen Überblick über die Rechtsformen gibt der Ratgeber Rechtsformen im Vergleich.

Wo bekommst du Unterstützung?

Unterstützung bekommst du bei der Deutschen Rentenversicherung selbst, bei Steuerberatung und Fachanwälten für Sozial- oder Arbeitsrecht sowie im Gründungscoaching. Die DRV berät kostenlos zu Fragen der Versicherungspflicht. Bei einem konkreten Streit mit einem Auftraggeber oder der Rentenversicherung ist anwaltliche Beratung sinnvoll.

Wenn du aus der Arbeitslosigkeit gründest, gehen wir Geschäftsmodell, Kundenstruktur und Absicherung im AVGS Gründercoaching gemeinsam durch. In Modul 5 Unternehmensorganisation klären wir Rechtsform, Anmeldungen und Versicherungen, bei Bewilligung des Gutscheins ohne eigene Kosten. Zusätzlich kommen der Gründungszuschuss oder das Einstiegsgeld bei Grundsicherung (früher Bürgergeld) infrage. Ob eine Förderung bewilligt wird, entscheidet die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter im Einzelfall. Sprich uns im kostenlosen Erstgespräch an. Diese Seite ersetzt keine Rechtsberatung.

Fragen dazu? Dein CoachDr. Werner von der BeyCoach für Gründung und Führung